Das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat die Pflegeversicherung umfassend reformiert, mit verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige. Die wichtigsten Änderungen ab 2017 im Überblick.

Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung

Um die Verbesserung der Leistungen zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozent auf 2,55 Prozent und bei Kinderlosen auf 2,8 Prozent.

Neue Grundlagen in der Pflege

Die wichtigsten Änderungen gehen mit der Einführung der Pflegegrade, einem grundlegend veränderten Begutachtungsinstrument und verbesserten Leistungen ab 1. Januar 2017 in die Praxis. Welche Neuerungen Sie in der Pflegeversicherung ab 2017 im Detail erwarten, finden Sie leicht und verständlich in unserem Video erklärt. 

Entlastung für die Pflege

Ziel der AOK-Pflegekasse ist es, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können. Dafür können sie Angebote zur Unterstützung im Alltag nutzen. Neu ist ab 2017, dass alle Pflegebedürftigen die gleiche Leistung für diese Angebote erhalten. Weitere Infos dazu finden Sie hier in unserem Video.

Neu: Pflegebedürftigkeitsbegriff, Begutachtungsinstrument und Pflegegrade

Bisher bezog sich der Begriff der Pflegebedürftigkeit vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen. Mit dem neuen Gesetz erhalten nun auch Menschen mit geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen sowie demenziell erkrankte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Grundlage dafür ist ein neues Begutachtungsinstrument. Die Pflegebedürftigkeit orientiert sich dann nicht mehr daran, wie viel Zeit ein Mensch am Tag an Hilfe benötigt, sondern im Wesentlichen daran, wie selbstständig der Alltag bewältigt werden kann, welche Fähigkeiten noch vorhanden sind und wie viel personelle Unterstützung dafür notwendig ist.

Wie pflegebedürftig jemand ist, spiegelt sich dann in fünf Pflegegraden wider. Dabei gilt: Je höher der Pflegegrad, desto mehr ist der Mensch in seiner Selbstständigkeit beeinträchtigt und auf personelle Unterstützung angewiesen.

Überleitung in die neuen Pflegegrade

Die Überleitung in die neuen Pflegegrade erfolgt automatisch und nach gesetzlich vorgegebenen Regeln. Pflegebedürftige müssen keinen neuen Antrag zum Jahreswechsel stellen, um für das nächste Jahr dem entsprechenden Pflegegrad zugeordnet zu werden. Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Beeinträchtigungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad, zum Beispiel statt Pflegestufe I den Pflegegrad 2. Pflegebedürftige, bei denen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, erhalten den übernächsten Pflegegrad, zum Beispiel statt Pflegestufe I den Pflegegrad 3. Eine Bestandschutzregelung stellt sicher, dass dabei niemand schlechter gestellt wird. Im Gegenteil: Für viele Pflegebedürftige wird sich der Leistungsumfang sogar verbessern.

Überleitung der Pflegestufen zu Pflegegraden

Alt Neu
Pflegestufe unterhalb 1
(so genannte „Pflegestufe 0“)
Pflegegrad 2 Erhebliche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten

Pflegestufe I Pflegegrad 2
Pflegestufe I mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 3 Schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten

Pflegestufe II Pflegegrad 3
Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 4
Schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten
Pflegestufe III Pflegegrad 4
Pflegestufe III mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5
Schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung
Härtefall Pflegegrad 5

Hinweis: In den Pflegegrad 1 kann nicht übergeleitet werden, denn dieser Personenkreis hat ab 2017 erstmals Anspruch auf Pflegeleistungen. Dieser wird nur für neue Einstufungen ab 2017 vergeben.

Überleitung bei der AOK Baden-Württemberg

Die AOK Baden-Württemberg leitet Sie automatisch in einen neuen Pflegegrad über, der Ihrer aktuellen Pflegebedürftigkeit entspricht und informiert Sie schriftlich über Ihre Leistungen ab 1.1.2017. Der Bescheid mit dem ab 2017 geltenden Pflegegrad und den neuen Leistungsbeträgen wird Ihnen im Dezember 2016 von der AOK Baden-Württemberg automatisch zugeschickt.

Das Wichtigste zum Pflegestärkungsgesetz II im Überblick (PDF, 229 KB)

Neue Leistungsinhalte ab 2017

Sachleistungen

Künftig hat jeder ambulante Pflegedienst neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen anzubieten. Diese Maßnahmen können nun auch als Sachleistung mit der AOK abgerechnet werden.

Pflegegradunabhängiger Eigenanteil in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Entgegen der heutigen Systematik, zahlen Sie zukünftig einen für die Einrichtung einheitlichen Eigenanteil für die pflegebedingten Aufwendungen - unabhängig vom festgestellten Pflegegrad.

Betreuungsleistungen in teil-/vollstationären Pflegeeinrichtungen

Spazieren gehen, singen oder Memory spielen als Angebot für jeden Pflegebedürftigen? Ja! Die Einrichtungen sind ab 2017 dazu verpflichtet, mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen darüber zu schließen, zusätzliche Betreuungskräfte einzustellen. Diese werden nach wie vor vollständig durch die AOK finanziert.

Leistungen des Pflegegrad 1

Durch die Pflegereform wird auch ein neuer Personenkreis mit geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit erreicht, der bisher keinen Anspruch auf Leistungen hatte. Die Leistungen des Pflegegrades 1 dienen in erster Linie dazu, das häusliche Umfeld dieses Personenkreises zu fördern und zu stärken.

Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf folgende Leistungen:

  • Aufklärung, Auskunft, Pflegeberatung und Beratungsbesuche
  • Versorgung mit Pflegehilfsmitteln
  • Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln mit bis zu 40 Euro monatlich 
  • Zuschuss maximal 4.000 Euro je Maßnahme
  • Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich
  • Pflegekurse für Pflegepersonen
  • Wohngruppenzuschlag für ambulant betreute Wohngruppen in Höhe von 214 Euro monatlich
  • Zuschuss für die stationäre Pflege bis zu 125 Euro monatlich
  • Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in vollstationären Pflegeeinrichtungen

Hinweis

Die AOK Baden-Württemberg wird die Personen, die von den oben genannten Änderungen betroffen sind, im Januar 2017 mit einem Schreiben informieren.

Beispiele

Die Pflege von Max Haug wird von Erika Müller, welche wegen der Pflege ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgibt, an 20 Stunden pro Woche an fünf Tagen und von Paula Maier (Hausfrau) an acht Stunden pro Woche an zwei Tagen ausgeübt.

Ergebnis:
Der erforderliche Mindestpflegeumfang (zehn Stunden pro Woche) wird lediglich von Erika Müller erreicht.
Paula Maier erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Erika Müller wird renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig.

Die Pflege von Herbert Lang mit Pflegegrad 3, der ausschließlich Pflegegeld bezieht, wird von Hilde Kraft und von Mina Alt zu jeweils 14 Stunden pro Woche, verteilt auf jeweils mindestens zwei Tage, ausgeübt.

Ergebnis:
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge von Hilde Kraft
in der Rentenversicherung:
43 % der Bezugsgröße mal 14/28
in der Arbeitslosenversicherung:
50 % der Bezugsgröße

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge von Mina Alt
in der Rentenversicherung:
43 % der Bezugsgröße mal 14/28
in der Arbeitslosenversicherung:
50 % der Bezugsgröße

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